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Demokratie und Grundrechte verteidigen!

Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien

Hunderte aus Wissenschaft, Politik und Kultur für Demokratie und Grundrechte nach G20-Gipfel

Pressemitteilung vom 28. Juli 2017

Über 350 WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen sowie Kulturschaffende wenden sich in einem offenen Brief an den Hamburger Senat und kritisieren die Missachtung von Grundrechten im Kontext der Gipfelproteste.

Der Brief wurde heute Mittag auf der Internetseite offener-brief-g20.org veröffentlicht.

Zu den Unterzeichnenden zählen neben zahlreichen Professorinnen und Professoren auch PolitikerInnen der Linken und Grünen. Weiter haben haben Attac Deutschland, das Institut Solidarische Moderne e.V., der Studierendenverband Die Linke.SDS und der Hamburger Kulturverein Gängeviertel e.V. unterzeichnet.

Sie alle kritisieren Olaf Scholz und die Polizeiführung für ihre autoritäre und undemokratische Haltung im Umgang mit Protesten und Medien: „Das passt in das Bild einer schleichenden Autoritarisierung des politischen Systems – in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein Skandal.“

Weiter fordern die Unterzeichnenden „die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern. Die Polizeigewalt und die Hinwegsetzung von Polizei und Senat über Gerichtsurteile darf nicht folgenlos bleiben. Die Kriminalisierung und Diffamierung linker Institutionen und Strukturen muss aufhören.“

Der Brief kann auf oben genannter Homepage auch weiterhin unterzeichnet werden.