Menu

Demokratie und Grundrechte verteidigen!

Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien

3 Monate nach G20: Polizeigewalt und Grungrechtsverstöße müssen aufgeklärt werden!

Drei Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben sich über 600 Wissenschaftler/innen, Politiker/innen sowie Kulturschaffende in einem offenen Brief an den Hamburger Senat gewandt und die Missachtung von Grundrechten während der Gipfelproteste scharf kritisiert. In dem Brief werden Olaf Scholz und die Polizeiführung für ihre „autoritäre und undemokratische Haltung“ im Umgang mit Protesten und Medien gerügt: „Das Vorgehen von Polizei und Verwaltung zum Gipfel passt in das Bild einer schleichenden Autoritarisierung des politischen Systems – in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein Skandal.“ Die zahlreichen seit dem Gipfel bekannt gewordenen Übergriffe durch Beamte und deren fehlende oder unzureichende Aufarbeitung müssen Konsequenzen haben. Die einem Rechtsstaat nicht gebührende Forderung von Regierungsmitgliedern „nach sehr hohen Strafen“ für G20-Gegner/innen hat bereits zu politischen motivierten außergewöhnlich hohen Strafurteilen durch Richter/innen geführt. Die harsche Ablehnung der Proteste seitens der Politik und Medien war zu erwarten, dennoch fand eine den offenbaren Tatsachen widersprechende Verleugnung und Legitimierung der manifesten wie der strukturellen Polizeigewalt statt, analysiert auch der Vorstand des Institut Solidarische Moderne in seinen aktuellen Thesen.

Die Unterzeichnenden fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf: “Die Polizeigewalt und die Hinwegsetzung von Polizei und Senat über Gerichtsurteile darf nicht folgenlos bleiben. Die Kriminalisierung und Diffamierung linker Institutionen und Strukturen muss aufhören.” Ein Beispiel dafür ist das jüngst durch das Innenministerium geschlossene Nachrichtenportal Indymedia. Von weiteren Repressionsmaßnahmen ist auszugehen.

Zu den Unterzeichnenden des offenen Briefes zählen neben zahlreichen Professorinnen und Professoren auch Politiker/innen der Linken und Grünen. Weiter haben Attac Deutschland, das Institut Solidarische Moderne e.V., der Studierendenverband Die Linke.SDS und der Hamburger Kulturverein Gängeviertel e.V. unterzeichnet.“ Der Brief wurde heute an den Hamburger Senat verschickt und ist auf der Homepage offener-brief-g20.org zu finden.

Social-Media Grafik

Wir freuen uns, dass der offene Brief großen Anklang findet. In den letzten Tagen haben insgesamt 250 Privatpersonen, Parteien, Vereine und soziale Initiativen den Brief unterschrieben.

Damit das so weitergeht, haben wir zur weiteren Verbreitung eine neue Social-Media Grafik erstellt:

Grafik zum teilen auf Facebook, Twitter und co.

Einfach herunterladen und als Foto bei Facebook, Twitter einstellen. Bitte den Link https://offener-brief-g20.org nicht vergessen.

Hunderte aus Wissenschaft, Politik und Kultur für Demokratie und Grundrechte nach G20-Gipfel

Pressemitteilung vom 28. Juli 2017

Über 350 WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen sowie Kulturschaffende wenden sich in einem offenen Brief an den Hamburger Senat und kritisieren die Missachtung von Grundrechten im Kontext der Gipfelproteste.

Der Brief wurde heute Mittag auf der Internetseite offener-brief-g20.org veröffentlicht.

Zu den Unterzeichnenden zählen neben zahlreichen Professorinnen und Professoren auch PolitikerInnen der Linken und Grünen. Weiter haben haben Attac Deutschland, das Institut Solidarische Moderne e.V., der Studierendenverband Die Linke.SDS und der Hamburger Kulturverein Gängeviertel e.V. unterzeichnet.

Sie alle kritisieren Olaf Scholz und die Polizeiführung für ihre autoritäre und undemokratische Haltung im Umgang mit Protesten und Medien: „Das passt in das Bild einer schleichenden Autoritarisierung des politischen Systems – in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein Skandal.“

Weiter fordern die Unterzeichnenden „die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern. Die Polizeigewalt und die Hinwegsetzung von Polizei und Senat über Gerichtsurteile darf nicht folgenlos bleiben. Die Kriminalisierung und Diffamierung linker Institutionen und Strukturen muss aufhören.“

Der Brief kann auf oben genannter Homepage auch weiterhin unterzeichnet werden.

Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien veröffentlicht

Nach den Ereignissen rund um den G20 Gipfel in Hamburg waren und sind wir besorgt um den Zustand von Demokratie und Grundrechten!

Spontan bildete sich eine Initiative aus Aktivist_innen, Studierenden und jungen Dozent_innen, die sich gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit, Polizeigewalt, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und falsche Darstellungen des Protests in den Medien engagieren wollten. So ist dieser offene Brief entstanden.

Rund 300 Personen und 25 Organisationen haben diesen bisher unterzeichnet.
Unterzeichnen auch Sie!

Initiative Offener Brief G20
& Institut Solidarische Moderne (ISM)

Grafik für Social Media und Websites (klicken zum Download)