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Demokratie und Grundrechte verteidigen!

Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien

3 Monate nach G20: Polizeigewalt und Grungrechtsverstöße müssen aufgeklärt werden!

Drei Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben sich über 600 Wissenschaftler/innen, Politiker/innen sowie Kulturschaffende in einem offenen Brief an den Hamburger Senat gewandt und die Missachtung von Grundrechten während der Gipfelproteste scharf kritisiert. In dem Brief werden Olaf Scholz und die Polizeiführung für ihre „autoritäre und undemokratische Haltung“ im Umgang mit Protesten und Medien gerügt: „Das Vorgehen von Polizei und Verwaltung zum Gipfel passt in das Bild einer schleichenden Autoritarisierung des politischen Systems – in einem demokratischen Rechtsstaat ist es ein Skandal.“ Die zahlreichen seit dem Gipfel bekannt gewordenen Übergriffe durch Beamte und deren fehlende oder unzureichende Aufarbeitung müssen Konsequenzen haben. Die einem Rechtsstaat nicht gebührende Forderung von Regierungsmitgliedern „nach sehr hohen Strafen“ für G20-Gegner/innen hat bereits zu politischen motivierten außergewöhnlich hohen Strafurteilen durch Richter/innen geführt. Die harsche Ablehnung der Proteste seitens der Politik und Medien war zu erwarten, dennoch fand eine den offenbaren Tatsachen widersprechende Verleugnung und Legitimierung der manifesten wie der strukturellen Polizeigewalt statt, analysiert auch der Vorstand des Institut Solidarische Moderne in seinen aktuellen Thesen.

Die Unterzeichnenden fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf: “Die Polizeigewalt und die Hinwegsetzung von Polizei und Senat über Gerichtsurteile darf nicht folgenlos bleiben. Die Kriminalisierung und Diffamierung linker Institutionen und Strukturen muss aufhören.” Ein Beispiel dafür ist das jüngst durch das Innenministerium geschlossene Nachrichtenportal Indymedia. Von weiteren Repressionsmaßnahmen ist auszugehen.

Zu den Unterzeichnenden des offenen Briefes zählen neben zahlreichen Professorinnen und Professoren auch Politiker/innen der Linken und Grünen. Weiter haben Attac Deutschland, das Institut Solidarische Moderne e.V., der Studierendenverband Die Linke.SDS und der Hamburger Kulturverein Gängeviertel e.V. unterzeichnet.“ Der Brief wurde heute an den Hamburger Senat verschickt und ist auf der Homepage offener-brief-g20.org zu finden.